Die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals müssen Auskunft über die erzielten Werbeeinahmen erteilen, die sie durch widerrechtliche Veröffentlichung eines Videofilms erzielt...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung...

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei...

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der...

Ein Weinhändler darf einen am 6.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten. Mit dieser Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm die Berufung eines konkurrierenden...

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind....

Audi konnte erfolgreich den Schutz des von ihr geprägten Werbeslogans "Vorsprung durch Technik" als Gemeinschaftsmarke durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies darauf hin, dass die Tatsache allein, dass eine Marke von den...