Die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals müssen Auskunft über die erzielten Werbeeinahmen erteilen, die sie durch widerrechtliche Veröffentlichung eines Videofilms erzielt...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung...
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei...
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
Der...
Ob Maultaschen, Pfandbons oder Frikadallen-Klau. Die Kündigungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, so genannter Bagatellkündigungen, erregten in letzter Zeit in zahlreichen Fällen die Gemüter. Bisher sahen die Arbeitsgerichte die...
Kategorie: Gesellschaftsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters nur durch Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils umgesetzt werden kann, behält der Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt...
Zahlt der Arbeitgeber seinem Angestellten einen Schadenersatz, weil er den vertraglich zugesagten Firmenwagen nicht mehr privat nutzen kann, stellt dies Arbeitslohn dar. Im vom Finanzgericht Köln entschiedenen Streitfall musste der...
